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Aktuelle Berichte
Präsentation des Jahresberichtes des Europäischen Rechnungshofes
Herr Landesrechnungshofdirektor Mag. Ludwig F. Hillinger nahm am Donnerstag den 12. Oktober 2023 an der Präsentation des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs im Haus der Europäischen Union in Wien teil.
Frau Helga Berger stellte als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes die wichtigsten Feststellungen des Europäischen Rechnungshofes betreffend die Rechnungsführung der EU für das Jahr 2022 vor. Diese waren:
- Der EuRH erteilte ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen. Sie wiesen keine wesentliche Fehlerquote auf.
- Zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben aus dem EU-Haushalt gab der EuRH aufgrund der wesentlichen und umfassenden Fehlerquote ein versagtes Prüfungsurteil ab.
- Ein eingeschränktes Prüfungsurteil gab der EuRH zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ab. Grund dafür war, dass einige der Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren.
Im Anschluss an die Präsentation fand noch ein kurzer Gedankenaustausch bzw eine Fragerunde statt.
Willkommen beim Salzburger Landesrechnungshof
Zu Recht ist jeder Steuerzahler daran interessiert, dass mit
öffentlichen Mitteln sorgsam umgegangen wird. Um diesen Anspruch für das Land
Salzburg zu unterstützen, wurde mit 1. Juli 1993 der unabhängige und
weisungsfreie Landesrechnungshof als Organ des Landtages eingerichtet. Er war
bereits mit 1. Juli 1984 gegründet worden, hatte jedoch noch nicht diese
rechtliche Selbständigkeit.
Die primäre Aufgabe des Landesrechnungshofes ist die Kontrolle der
Verwendung öffentlicher Mittel im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit, die
ziffernmäßige Richtigkeit sowie auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit.
Am 17. Dezember 2014 wurde Mag. Ludwig F. Hillinger vom Salzburger Landtag
mit Wirkung vom 1. März 2015 für zwölf Jahre zum Direktor des Salzburger Landesrechnungshofes bestellt. Das Team des Landesrechnungshofes versteht die ihm anvertraute
Kontrolltätigkeit als Unterstützung der geprüften Stellen und der politischen
Entscheidungsträger. Der Landesrechnungshof ist stets bestrebt die Aufgaben
unabhängig und objektiv zu erfüllen. Besonderes Augenmerk legt der
Landesrechnungshof auf umsetzbare Empfehlungen und dies sowohl in Detailthemen
als auch in strukturellen Fragen.